Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lesen Sie bitte die AGB sorgfältig durch. Sie haben auch die Möglichkeit des Ausdruckes dieser AGB. Ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Qualität aus Deutschland DHV UG (haftungsbeschränkt) bezogen auf die Registrierung Ihres Unternehmens kommt ausschließlich nach Akzeptanz dieser AGB zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qualität aus Deutschland DHV UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend kurz „QaD DHV UG“) für Registrierungen (nachfolgend kurz „AGB“)

(Stand: Mai 2013)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten in Bezug auf das Angebot der QaD DHV UG gegenüber Unternehmen (nachfolgend kurz „Inserenten“ genannt) zur Registrierung der Unternehmen in dem Internetportal von QaD DHV UG sowie alle damit im Zusammenhang stehende Leistungen von QaD DHV UG.

1.2. QaD DHV UG erbringt seine Leistungen für Inserenten ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Inserenten erkennt QaD DHV UG nicht an, es sei denn, QaD DHV UG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Begriffsbestimmung „Registrierung“

2.1. Unter einer Registrierung im Sinne dieser AGB ist die Veröffentlichung eines von einem Inserenten erstellten Profils (siehe Ziffer 3.4.) seines Unternehmens in der in dem Internetportal von QaD DHV UG enthaltenen Firmendatenbank von QaD DHV UG zu verstehen. Eine solche Registrierung ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten, die Produktionsstandorte in Deutschland unterhalten.

Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der in Ziffer 10.4. geregelten begrenzten Einschränkungen der Erreichbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals z. B. aufgrund von Systemausfällen oder Wartungsarbeiten.

3. Antrag auf Registrierung, Selbstverpflichtung, Anlage eines Unternehmensprofils

3.1. Voraussetzung für eine Registrierung gemäß Ziffer 2.1. dieser AGB ist die postalische Zusendung des ausgefüllten und unterschriebenen Registrierungsantrages (durch Klicken auf diesen Link zu erreichen) im Original, welche in dem Portal von QaD DHV UG unter der Rubrik „Geschäftskunden“ bereitgestellt wird.

3.2. Nach Eingang des unterschriebenen Registrierungsantrags bei QaD DHV UG, erhält der Inserent von QaD DHV UG an die vom Inserenten angegebene E-Mail-Adresse eine Rechnung.

3.3. Ferner lädt sich der Inserent vom Portal von QaD DHV UG unter der Rubrik „Geschäftskunden“ einen Datenerhebungsbogen herunter, in welchen die entsprechenden zu veröffentlichen Daten (Texte) einzupflegen sind. Fotos, Zeichnungen, Filme und Kataloge (PDF) sind QaD DHV UG elektronisch zu übermitteln, bzw. als CD-ROM auf postalischem Wege zur Verfügung zu stellen.

3.4. Im Rahmen der Antragstellung hat der Inserent die im Registrierungsantrag und dem Datenerhebungsbogen abgefragten Daten, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht ausreichend. Unzulässig sind Angaben von Mehrwert-Telefondienst-Telefonnummern.

3.5. Die Antragsteller verpflichten sich, Veränderungen bezüglich der Unternehmensdaten und des Produktionsstandortes unverzüglich QaD DHV UG bekannt zu geben. Sollte die Produktion hier beworbener Wirtschaftsgüter während des Registrierungszeitraumes in dem Portal von QaD DHV UG ins Ausland (außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland) verlegt werden und wird QaD DHV UG nicht unverzüglich über den Sachverhalt informiert um eine Löschung des Wirtschaftsgutes bzw. bei Produktionsverlagerung aller im Portal von QaD DHV UG beworbenen Wirtschaftsgüter eine komplette Löschung des Inserenten vorzunehmen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000,00 an QaD DHV UG zu entrichten.

4. Antragsannahme, Registrierung

4.1. Nach Eingang des für die Registrierung zu zahlenden Betrages (vgl. Ziffer 5.) bei QaD DHV UG und Anlage des Unternehmensprofils durch QaD DHV UG wird das Profil durch QaD DHV UG freigeschaltet. Eine Überprüfung der vom Inserenten zur Verfügung gestellten Daten behält sich QaD DHV UG vor.

4.2. QaD DHV UG behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.3. Nach Rechnungsstellung und Eingang des für die Registrierung zu zahlenden Betrages bei QaD DHV UG, erfolgt - üblicherweise innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen – die Freischaltung des durch QaD DHV UG angelegten Firmenprofils. Der Inserent erhält zur Information eine entsprechende Mitteilung.

4.4. Sollten zwar gegen eine Registrierung sprechende Inhalte nicht festgestellt werden, der für die Registrierung zu zahlende Betrag jedoch nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5.3 erfolgt, ist QaD DHV UG berechtigt, den Antrag zur Registrierung abzulehnen und das Firmenprofil zu deaktivieren.

4.5. QaD DHV UG weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Registrierung des Inserenten kein Konkurrenzschutz verbunden ist. D.h. QaD DHV UG bleibt die Registrierung anderer Unternehmen, auch soweit diese mit dem Inserenten in Wettbewerb stehen, unbenommen.

4.6. Mit erfolgter Registrierung werden dem Inserenten seitens QaD DHV UG Leistungen zur Verfügung gestellt. Diese werden gesondert auf dem Portal von QaD DHV UG unter der Rubrik „Geschäftskunden“ ausgewiesen und erläutert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

5.1. Der Preis für die Registrierung eines Unternehmens ergibt sich aus dem Registrierungsantrag. Der dort angegebene Betrag versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Zahlungen sind durch den Inserenten nach Rechnungsstellung durch QaD DHV UG auf das von QaD DHV UG benannte Konto zu überweisen.

5.3. Die Bezahlung erfolgt im Wege der Rechnungstellung wie folgt:

Das Entgelt für die in Anspruch genommen Leistungen ist innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung (Rechnungsdatum zzgl. 3 Werktagen) durch den Inserenten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von QaD DHV UG maßgeblich.

5.4. Kommt der Inserent mit der Zahlung des vereinbarten Preises in Verzug (vgl. Ziffer 5.3), ist QaD DHV UG berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung die bereits erfolgte Veröffentlichung von dessen Inserat in dem Internetportal von QaD DHV UG zu sperren. Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von Qualität aus QaD DHV UG gegen den Inserenten, insbesondere der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, bleiben hierdurch unberührt.

5.5. Eine Aufrechnung des Inserenten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Verantwortlichkeit und Pflichten des Inserenten

6.1. Für die Rechtmäßigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der vom Inserenten für die im Zusammenhang mit der Registrierung gelieferten Informationen und Inhalte ist allein der Inserent verantwortlich. Er gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Informationen und Inhalte richtig, vollständig und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Er stellt Qualität aus QaD DHV UG von allen Nachteilen frei, die QaD DHV UG durch unrichtige / unvollständige Angaben oder durch den Inserenten begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Informationen oder Inhalte entstehen.

6.2. Der Inserent ist verpflichtet, auch nach erfolgter Registrierung für die vereinbarte Dauer der Registrierung die durch ihn vorgenommenen Angaben bei potentiellen, nach Registrierung erforderlich werdenden Änderungen unverzüglich zu korrigieren und QaD DHV UG aktualisierte Daten zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich des Erfordernisses der Freischaltung durch QaD DHV UG (vgl. Ziffer 7.) ist der Inserent für sämtliche Folgeaktivitäten in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Ziffer 6.1. Sätze 2 und 3 gelten insoweit entsprechend.

6.3. Der Inserent wird nach erfolgter Registrierung mindestens während der Dauer des mit QaD DHV UG bestehenden Vertragsverhältnisses einen Backlink an hervorgehobener Stelle von seiner Homepage – soweit vorhanden - auf das Portal von QaD DHV UG einrichten und aufrecht erhalten.

7. Freischaltung der vom Inserenten zur Verfügung gestellten Inhalte, Ablehnungsrecht

7.1. Sowohl das vom Inserenten QaD DHV UG zur Verfügung gestellte Unternehmensprofil als auch spätere Änderungen oder Erweiterungen des Profils bedürfen jeweils der Freischaltung durch QaD DHV UG.

QaD DHV UG ist berechtigt, vom Inserenten vorgesehene Eintragungen (Texte, Fotos, Zeichnungen, Videos etc.) in dem Portal ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies erfolgt insbesondere soweit die entsprechenden Eintragungen aus technischen Gründen nicht durchführbar sind und nach Auffassung von QaD DHV UG möglicherweise nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.

7.2. Eine bereits geleistete Vergütung (vgl. Ziffer 5.) kann nach erfolgter Registrierung eines Inserenten bei Vorliegen eines der in Ziffer 7.1. genannten Ablehnungsgründe weder ganz noch teilweise zurückverlangt werden.

8. Haftung

8.1. Für alle Ansprüche gegen QaD DHV UG aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Inserent und QaD DHV UG gilt folgende Haftungsregelung:

QaD DHV UG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.1.1.1. Die Haftung von QaD DHV UG für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen übernimmt QaD DHV UG keine Haftung.

8.1.1.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche gegen QaD DHV UG. Ansprüche des Inserenten gegen QaD DHV UG aus zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

8.1.1.3. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Inserent von dem Schaden und dem Anspruchs begründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach dem Anspruchs begründenden Ereignis.

8.1.1.4. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und QaD DHV UG auf diese Folge hingewiesen hat.

8.1.2. Die Ziffer 8.1.1. gilt sinngemäß bei einer Haftung von QaD DHV UG für seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

8.1.3. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist eine Haftung von QaD DHV UG ausgeschlossen.

9. Datenschutz

9.1. Alle Angaben des Inserenten werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Server befindet sich bei einem externen Provider in Deutschland. Hier findet auch die gesamte Datenhaltung statt.

9.2. QaD DHV UG erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Inserenten zur Verfügung gestellten Daten auf der Grundlage der jeweils geltenden Datenschutzvorschriften. In diesem Zusammenhang wird auf die „Datenschutzerklärung“ von QaD DHV UG verwiesen, die Sie durch Klicken auf diesen Link erreichen.

9.3. Die Mitarbeiter und Beauftragten von QaD DHV UG sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im Übrigen ist der Inserent verpflichtet sicherzustellen, dass im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten, welche sich im Einflussbereich des Inserenten oder im Einflussbereich von verbundenen Unternehmen oder anderen Auftragnehmern des Inserenten befinden, Qualität aus Deutschland DHV UG (haftungsbeschränkt) nur im Rahmen der jeweils gültigen Vorschriften und Gesetze über den Datenschutz und die Datensicherheit zugänglich gemacht werden.

9.4. Der Inserent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass QaD DHV UG keinen Einfluss auf die Nutzung der eingestellten Informationen durch die Nutzer seines Portals hat.

1. Rechte an dem Internetportal, Systemausfälle

10.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Gesamtheit des Internetportals stehen im Verhältnis zum Inserent ausschließlich QaD DHV UG zu. Bestehende Schutzrechte von Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten oder Marken bleiben hiervon unberührt.

10.2. QaD DHV UG ist berechtigt, die Gestaltung des Portals und seine Funktionalitäten im Rahmen des dem Inserenten unter Berücksichtigung der Interessen von Qualität aus Deutschland DHV UG (haftungsbeschränkt) Zumutbaren zu ändern.

10.3. Qualität aus Deutschland DHV UG (haftungsbeschränkt) ist ferner berechtigt, sich zum Zwecke des Hosting sowie der Gestaltung seines Web-Auftrittes anderer in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Unternehmen zu bedienen.

10.4. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder aufgrund systemseitiger Störungen oder Ausfällen kann es zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des Portals kommen. Sofern diese Einschränkungen nicht mehr als insgesamt 2,0% im Jahresdurchschnitt (Toleranzgrenze) betragen, können hieraus keinerlei Rechte oder Ansprüche des Inserenten abgeleitet werden. Im Übrigen ist QaD DHV UG für die Störung oder den Ausfall nur insoweit verantwortlich, als diese/r auf den von QaD DHV UG betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

11. Markenrechte

Jede ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung der Marken oder sonstigen Schutzrechte von QaD DHV UG ist ausdrücklich untersagt.

2. Laufzeit der Registrierung, Kündigung, Sperrung oder Löschung eingestellter Inhalte

12.1. Tritt der Inserent im Laufe eines Kalenderjahres bei, so läuft der Vertrag bis Ende des Kalenderjahres. Ansonsten beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr und verlängert sich jeweils für weitere 12 Monate, wenn der Inserent nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahresendes (Kalenderjahr) den Vertrag mit QaD DHV UG gekündigt hat. Diese Frist gilt auch bei einem Vertragsbeginn während des laufenden Kalenderjahres. Im Falle der Verlängerung der Registrierung gelten die für die erste Registrierung vereinbarten Konditionen, insbesondere auch der vereinbarte Preis, entsprechend. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Sie bedarf der Schriftform, welche auch durch E-Mail gewahrt ist.

12.2. Das Recht für beide Parteien, die Registrierung aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für QaD DHV UG ist insbesondere dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen oder QaD DHV UG Kenntnis davon erlangt, dass die vom Inserenten angegebene Identität falsch ist oder der Inserent unter den angegebenen Kontaktdaten nicht (mehr) zu erreichen ist.

12.3. Unabhängig von der Kündigung der Registrierung kann der Inserent jederzeit von QaD DHV UG die Sperrung oder Löschung der von QaD DHV UG in dem Internetportal eingestellten Daten und Inhalte verlangen. Der Anspruch auf Vergütung bleibt hiervon unberührt.

12.4. Kündigung oder Mitteilung des Wunsches nach Sperrung oder Löschung haben schriftlich zu erfolgen.

3. Mitteilungen

Der Inserent ist damit einverstanden, dass ihm alle Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses (z.B. Bestätigungen) per E-Mail zugehen können. Dies gilt auch in Bezug auf die Mitteilung der Änderung dieser AGB (Ziffer 14.). Die Mitteilung erfolgt jeweils an die durch den Inserenten zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

4. Änderung der AGB

Eine mitgeteilte Neufassung dieser AGB gilt mit Ablauf von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung als genehmigt, wenn der Inserent der Neufassung nicht innerhalb dieser vier Wochen nach Bekanntgabe der Neufassung in Textform widersprochen hat. Auf diesen Umstand sowie auf die geänderten Bedingungen der AGB wird QaD DHV UG bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs besteht für den Kunden und QaD DHV UG ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Beträge quotal zurückerstattet.

5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

15.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Erfüllungsort ist der Sitz von QaD DHV UG.

6. Schlussvorschriften, Schriftform

16.1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.